Ex.CE.L Unternehmensberatung und Arbeitsschutz
Ingenieur- und Sachverständigenbüro
Dipl.-Ing. (mult.) Mario Kräft

Leitender Sicherheitsingenieur
Beratender Ingenieur
Sachverständiger für Explosionsschutz

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Maschinen- und Anlagensicherheit im Europäischen Wirtschaftsraum

Subsidiaritätsprinzip in der EU

Rechtsakte der Europäischen Union dürfen nur dann in die Gesetzgebungskompetenz ihrer Mitgliedsstaaten eingreifen, wenn dies zur Regelung von Rechtsverhältnissen innerhalb der Europäischen Union zwingend zentralistisch erforderlich ist. Es muss sich also um übergeordnete Interessen handeln, die nicht innerhalb der Mitgliedsstaaten bzw. deren Regionen für sich lösbar sind. Diese Rechtsmaxime bezeichnet man auch als das „Subsidiaritätsprinzip“. Das Subsidiaritätsprinzip ist also eine wichtige Grundlage der Europäischen Union, um die Organe der EU in der europäischen Gesetzgebung zu beschränken. Weiterhin ist es generell ein wichtiges Konzept föderaler Staatssysteme wie der Bundesrepublik Deutschland.

Regelungen des Arbeitsschutzes, des Gesundheits- und Verbraucherschutzes

Das Arbeitsschutzrecht innerhalb der Europäischen Union (bzw. des Europäischen Wirtschaftsraumes - EWR) gliedert sich vertragsgemäß in zwei Bereiche. Einerseits ist da der Bereich, der dem Abbau von Handelshemmnissen innerhalb der Gemeinschaft dient. So wird die Verwirklichung eines gemeinschaftlichen Binnenmarktes erreicht. Nationale Markteintrittsbarrieren gibt es nicht mehr. Der Abbau von Handelshemmnissen ist erfolgt. Dieser Bereich umfasst die so genannten „Binnenmarktrichtlinien“. Dieser Sektor des Gemeinschaftsrechts ist rechtlich für die Diskriminierungsfreiheit innerhalb der Gemeinschaft elementar wichtig. Die Rechtsakte der EU treffen hier verbindliche Regelungen (Maximalstandards), die inhaltstreu in das jeweilige nationale Recht durch die Legislativorgane der Mitgliedsstaaten umzusetzen sind. Ermächtigungsgrundlage der EU für den Erlass derartiger Binnenmarktrichtlinien ist Artikel 114 des EU-Reformvertrages von Lissabon (AEUV) [1] (ex Artikels 95 des Vertrages von Amsterdam [2] zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union (EU - Vertrag von Maastricht [3]) zur Angleichung der Rechtsvorschriften in der Fassung des Vertrages von Nizza [4]).

Andererseits geht es darum, die Sozialstandards innerhalb der Gemeinschaft zu stärken und die Zusammenarbeit bezüglich sozialer Fragen zu fördern. Hierzu gehören unter anderem die Rechtsakte, der Union, welche die Verbesserung der Arbeitsumwelt und den Schutz der Arbeitnehmer vor arbeitsbedingten Gefahren für ihre Gesundheit und die Sicherheit zu verbessern. Hierzu zählen die Vorschriften, die zum Beispiel das zur Verfügung stellen von Arbeitsmitteln für Arbeitnehmer, also deren Betrieb regeln (die so genannten „Betriebsvorschriften“). Derartige Rechtsakte der Union stellen also Mindeststandards dar. Die nationalen Legislativorgane haben diese stets bei der Umsetzung in das Recht des jeweiligen Mitglieds­staates diese zu übernehmen. Anders als bei den Binnenmarktrichtlinien können die Mitglieds­staaten hier jedoch darüber hinausgehende Standards einführen. Das bedeutet, sie dürfen bessere Bestimmungen im Sinne des Arbeitnehmerschutzes verwirklichen. Die Rechtsgrundlage für derartige Rechtsakte bildet derzeit der Artikel 153 AEUV (ex Artikel 137 des Vertrages von Maastricht, in der Fassung des Vertrages von Nizza). Diesbezügliche Rechtsakte der Union werden danach im Mitentscheidungsverfahren gemäß Artikel 294 (ex Artikel 251 EUV) erlassen. Am Beispiel des Zustandekommens des deutschen Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) soll das folgende Schaubild dessen Entwicklung verdeutlichen. Der eigentliche EU-Vertrags- bzw. grundgesetzkonforme Gesetzgebungsweg ist (hier) ausführlich beschrieben.

EU Rechtssystem des Arbeitsschutzes

Abbildung: die Gliederung des Arbeitsschutzrechts (Inverkehrbringen/Betrieb; vgl. [44])


[1] Vertrag von Lissabon (EU-Reformvertrag - AEUV), 17.12.07,  Abl. C 306

[2] Amtsblatt Nr. C 340 vom 10. November 1997

[3] Vertrag über die Europäische Union (EU) vom 7. Februar 1992, in der Fassung vom 1. Januar 1995, Amtsblatt Nr. C 191 vom 29. Juli 1992

[4] Vertrag von Nizza zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte (ABl. 2001/C 80/01)

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