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... noch Konformitätsbewertung und CE-Kennzeichnung

Der Legislativweg der EU und die Umsetzung in Deutschland

Der Gesetzgebungsweg zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz

der Legislativweg gemäß Artikel 294 EURV mit Überleitung in deutsches Recht am Beispiel des GPSGs

Das Verfahren teilt sich in den Bereich der EU und in das Legislativverfahren Deutschlands.

Auf EU-Ebene ist das Rechtssetzungserfahren wie folgt geregelt:

Das Verfahren basiert auf Artikel 294 AEUV und beginnt mit einem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament (EP) und den Rat der Union. Nach Stellungnahme des EP gibt es für das Verfahren die Möglichkeiten den Rechtsakt direkt zu beschließen oder die Festlegung eines gemeinsamen Standpunktes zu treffen. Der Rechtsakt kann beschlossen werden, wenn es eine qualifizierte Mehrheit dafür gibt, dass Annahme aller Änderungsvorschläge des Parlaments erfolgt und keine Änderungsvorschläge des Rates erfolgen. Bei der Festlegung eines gemeinsamen Standpunktes wird dieser unter Mitteilung aller Gründe an das EP übermittelt. Nunmehr hat das Parlament drei Monate nach Übermittlung Zeit den gemeinsamen Standpunkt zu prüfen. Es ergeben sich sodann folgende Möglichkeiten im weiteren Verfahren:

1.    Das Parlament billigt innerhalb der Frist den gemeinsamen Standpunkt oder die Frist verstreicht durch Untätigkeit, dann gilt der betreffende Rechtsakt als erlassen.

2.     Der Rechtsakt gilt als nicht angenommen, wenn das EP den gemeinsamen Standpunkt mit absoluter Mehrheit ablehnt.

3.     Das EP nimmt Änderungen seinerseits am gemeinsamen Standpunkt vor und verweist diese mit absoluter Mehrheit beschlossene Änderungsfassung erneut an die Kommission und den Rat zurück. Die Kommission gibt in diesem Fall eine Stellungnahme zur geänderten Fassung ab.

Es beginnt eine 3-Monats-Frist, für den Rat zu laufen. Wird die Änderungsfassung binnen dieser Frist bei qualifizierter Mehrheit akzeptiert, so gilt der Rechtsakt in der Änderungsfassung des gemeinsamen Standpunktes als beschlossen. Im Falle von nicht gebilligten Änderungen am gemeinsamen Standpunkt des Rates in der Änderungsfassung muss der Rat einstimmig beschließen. Im Falle der Nichtbilligung aller Änderungen muss der Ratspräsident mit einer 6-Wochenfrist den Vermittlungsausschuss einberufen. Der Vermittlungsausschuss ist paritätisch besetzt und besteht aus den Mitgliedern des Rates der EU oder deren Vertretern sowie der gleichen Anzahl an Vertretern des EP. Seine Aufgabe besteht darin, eine Einigung zwischen dem Rat und dem EP zu erzielen. Die Kommission nimmt an den Sitzungen unterstützend Teil, wobei sie mit allen geeignet Initiativen aktiv auf eine Einigung hinwirkt. Es wird über den Entwurf des Rechtsaktes in der Änderungsfassung des EP beraten und vermittelt. Die Frist für die Vermittlungsarbeit beträgt 6 Wochen. Danach hat der Vermittlungsausschuss einen gemeinsamen Entwurf vorzulegen, den Rat und EP binnen einer weiteren 6-Wochenfrist zu billigen und zu erlassen haben. Die erforderlichen Mehrheitsverhältnisse sehen für das EP dabei die absolute Mehrheit und im Rat eine qualifizierte Mehrheit vor. Für den Fall, dass über den Rechtsakt innerhalb der letzten 6-Wochenfrist nicht beschlossen werden sollte, gilt dieser als abgelehnt. Ein Gleiches gilt für den Fall, dass der Vermittlungsausschuss keinen gemeinsamen Entwurf vorlegen kann. Die 3-Monats- und die 6-Wochen-Frist können um maximal einen weiteren Monat bzw. um 2 weitere Wochen verlängert werden. Hierfür ist eine Initiative des EP oder des Rates der EU erforderlich.

Wurde der Rechtsakt positiv beschieden und erlassen, so wird dieser im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Der Normadressat für diese Rechtsakte ist der jeweilige Nationalstaat, der diesen binnen der gesetzten Fristen in nationales Recht zu überführen hat. Kommt der Nationalstaat seinen Pflichten hierfür nicht nach, so hat der einzelne Bürger des jeweiligen Staates die Möglichkeit auf Umsetzung vor dem EuGH zu klagen. Aufseiten der EU können dann jedoch auch Zwangsmaßnahmen gegen den betroffenen Mitgliedsstaat eingeleitet werden.

Die Umsetzung eines Rechtsaktes der EU auf Basis der Artikel 114 bzw. 153 AEUV in deutsches Recht geschieht gemäß der Artikel 23 und 76 GG. Das Vorgehen der Mitglieder der deutschen Legisslativorgane ist wie folgt:

Auf Basis der Einbringung des Gesetzesvorschlages anhand des EU-Rechtsaktes durch die Bundesregierung an den Bundestag wird die Vorlage zunächst an den Bundesrat geleitet. Der Bundesrat kann hierauf innerhalb von 6 Wochen eine Stellungnahme abgeben. Hierzu ist er jedoch nicht zwingend verpflichtet. Falls hierfür eine Fristverlängerung unumgänglich erscheint, so wird diese ggf. auf maximal 9 Wochen erweitert. Für den Fall der besonderen Eilbedürftigkeit hat die Bundesregierung jedoch auch die Möglichkeit, die Stellungnahme der Länderkammer binnen 3 Wochen zu verlangen. Beim Antrag des Bundesrates auf Fristverlängerung auf eigentlich 9 Wochen für die Abgabe der Stellungnahme ist die Bundesregierung bei Vorliegen von Eilbedürftigkeit auch berechtigt, bereits nach 6 Wochen und ohne Eingang der Stellungnahme den Vorschlag an den Bundestag abzugeben. In diesem Fall hat die Bundesregierung die Stellungnahme der Länderkammer dem Bundestag unverzüglich nach dem Zugang weiterzuleiten. Sind Änderungen des Grundgesetzes im Bereich der Artikel 23, 24 GG vorgesehen, so beträgt die Frist automatisch 9 Wochen. Gleiches gilt bei einer vorgesehenen Übertragung von Hoheitsrechten im Rahmen eines solchen Vorschlags. Bei derartigen Vorhaben ist eine vorzeitige Abgabe an den Bundestag ausgeschlossen. Das Gesetz wird gemäß Artikel 77 GG dann ggf. unter Einschaltung eines nationalen Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat beschlossen. Anschließend wird es dem Bundespräsidenten zur Unterschrift (Gegenzeichnung) zugeleitet. Nachfolgend findet die Ausfertigung und Verkündung statt (Art. 82 GG). Der Normadressat ist nunmehr das Staatsvolk.

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